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Subject: Presserklaerung zu radikal Razzia
Date: Thu, 18 Jul 1996 23:12:00 +0100
Organization: XS4ALL, networking for the masses
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X-XS4ALL-Date: Sat, 20 Jul 1996 01:03:12 MET DST

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                          Pressemitteilung


Datum: 18. Juli 1996

Thema: Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Zeitschrift "radikal"


Zur erneuten bundesweiten Razzia der Bundesanwaltschaft gegen die
Zeitschrift "radikal" erklären Dirk Prösdorf, Mitglied im
Landesvorstand der PDS / LL Hamburg, und Kristian Glaser,
Landessprecher der PDS / LL Hamburg:


Am Mittwoch, den 17.7.1996, haben bundesweit Hausdurchsuchungen bei
"mutmaßlichen" VerteilerInnenkollektiven der Zeitschrift "radikal"
stattgefunden.
Das stellt einen weiteren Schritt der Bundesanwaltschaft (BAW) dar,
die "radikal" als "kriminelle Vereinigung" (!) zu verfolgen und
jegliche Verbreitung dieser Publikation restriktiv zu unterbinden.

Während es bei den Durchsungen vom Juni letzten Jahres noch um die
"Mitglieder und Unterstützer einer kriminellen Vereinigung (ging),
die für die Herausgabe und Verbreitung der linksextremistischen,
linksterroristischen Untergrundschrift 'radikal'" stehen (BAW) ,
sind nun bereits der Bezug und sogar die "Zahlung des
Abonnentenpreises" nach Ansicht der BAW strafrechtlich zu verfolgen.

Das stellt einen weiteren Abbau vom Grundrecht auf Presse-,
Meinungs- und Informationsfreiheit dar. Es gehört zu unserem
Selbstverständnis als SozialistInnen, die demokratisch erkämpften
Rechte, die Grund- und Menschenrechte offensiv zu vertreten und
diejenigen zu verteidigen, denen sie verwehrt werden oder die wegen
ihrer Wahrnehmung politisch und juristisch verfolgt werden.
Deshalb verurteilen wir vehement den Versuch, erneut an der
Repressionsschraube zu drehen!

In einer Zeit, in der Unternehmensverbände und die konservative
Bundesregierung auf die Krise des kapitalistischen Systems mit
Sozialabbau in für die Geschichte der BRD neuer Qualität
reagieren,
erhöhen die Regierenden und Besitzenden den Druck nach innen und
außen. So soll jegliche Kritik und Widerstand gegen die bestehenden
Verhältnisse kriminalisiert werden. Die BAW ist einmal mehr Helfer
dieser Politik.

Wenn nun schon das "Auftreiben" und die (bezahlte) Lektüre
'umstürzlerischer' Schriften kriminalisiert werden sollen, deutet
das auf die Nervosität des Establishments in der BRD hin und auf
ihre Ratlosigkeit, gegenüber der gesellschaftlichen Krise anders als
autoritär zu reagieren.

Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und
Verfahren gegen "radikal" und andere linke und kritische Gruppen und
verlangen die freie Erstellung von kritischen Schriften. Wir
bestehen auf die politische Auseinandersetzung statt deren
Unterdrückung durch strafrechtliche Kriminalisierung.